Wahl ohne Auswahl: Wie sich CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und die Wähler noch entscheiden könnten

Das Endergebnis steht fest und lässt sich nachlesen: Dabei ist von Triumph, und Traumergebnis, aber auch Debakel und Scheitern zu lesen. Doch die Wahl ist noch nicht vorbei. Ja, sie könnte noch einmal ganz neu beginnen, weil sich die Partnersuche für Angela Merkel schwierig gestaltet. Denn immerhin will jede der fraglichen Parteien nach vier Jahren noch wählbar sein, und dann am besten besser dastehen, als momentan. Nur die CDU/CSU könnte dem allen gelassen entgegensehen, wenn sie nicht eine der anderen Parteien zum regieren bräuchte. Doch das gestaltet sich schwierig:

• Die SPD will nicht mit der CDU, um nicht durch den Merkel-Faktor bei der nächsten Wahl noch tiefer zu rutschen (und in dieser Koalition kann sie sich wohl kaum profilieren).
• Auch den Grünen ist es sicherlich zu heikel, auf Bundesebene das Lager zu wechseln und sich quasi als FDP-Nachfolgepartei an die Seite der Union zu begeben.
• Die Linke kommen als Partner echt nicht in Frage und
• allein hat eine Minderheitsregierung momentan keine Chance.

Die Konsequenz heißt Neuwahlen, bei der alle außer CDU/CSU gewinnen können (sogar die FDP, da mancher CDU-Wähler sicherlich der Koalition mit der Zweitstimme die Wege zu ebnen versucht). Auch die Grünen und die Linke hätten die Hoffnung, ihre Verluste zu mindern oder gar auszugleichen. Und die SPD könnte sich noch einmal für die zu erwartende Opposition neu aufstellen (und vielleicht klappt's ja im zweiten Anlauf, weil durch ihn Angela Merkel an Nimbus verliert).

Die einzigen, die sicherlich nach dem historischen Ergebnis keine Neuwahl wünschen, sind Angela Merkel und die CDU/CSU. Doch ob's wünschen allein reicht, ist fraglich. Ansonsten müssen die Sieger der Wahl so ziemlich alles tun, um eine funktionierende Koalition aufzustellen. Und das macht CDU/CSU in Verhandlungen schwach. So verkehren sich dann Glanz und Gloria rasch ins Gegenteil und sind eventuell nicht von langer Dauer.

Ja, wer die Wahl hat, hat nicht nur die Qual, sondern kann sich mitunter einfach nicht entscheiden. Weil es keine Option gibt, sondern nur Opposition.

Schnipseljagd oder Des Wortes Wert

"Die Urheber", so schreibt Stefan Niggemeier in seinem Blog, "haben laut Heine und Stang keinen Anspruch, an möglichen Einnahmen beteiligt zu werden, die Verlage zukünftig von Aggregatoren und Suchmaschinen durch die Übernahme von Snippets erzielen. Und der ihnen zustehende Anteil aus der Lizenzierung kompletter Artikel sei minimal."

Stefan Niggemeier weist mit seiner Zusammenfassung auf ein Problem hin, dass die leichte Verteilung, die Geschriebens erfährt argumentativ, zur Inflation des Werts der Worte herangezogen wird. Ein aus dem schöperischen Zusammenhang gerissener Teil eines Ganzen, der nur in diesem Zusammenhang entstehen konnte und bestehen kann, wird durch die Willkür fremder Fragmentierung also wertlos.

So jedenfalls verstehe ich die folgende Passage aus dem "Beitrag zur Klärung ausgewählter Rechtsfragen" des neuen Leistungsschutzsrechts für Presseverleger der Rechtsanwälte Robert Heine und Felix Stang (die ich der Einfachheit halber als Zitat vom Blog von Stefan Niggemeier übernommen habe):

"Grundlage des Beteiligungsanspruchs ist die Verwertung eines Werkes. Auch der Beteiligungsanspruch des Urhebers scheidet demnach aus, wenn nicht sein Werk, sondern nur ein urheberrechtlich nicht relevanter Teil davon genutzt wird, der die Anforderungen an die Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt. Erhält ein Presseverleger also lediglich eine Vergütung für die Nutzung von Snippets, die aufgrund ihrer Kürze keinen Werkcharakter haben, scheidet ein Anspruch der Urheber der Presseartikel auf Beteiligung aus. "
In: AfP Zeitschrift für Medien– und Kommunikationsrecht, 3/2013, S. 177ff.

Bei all dem habe ich irgendwie den Eindruck, dass wir Autoren - Blogger, Journalisten, Schriftsteller - zumindest einen Teil unserer Rechte nicht wahrnehmen. Ein teures Vergnügen. Nicht ganz vergleichbar, aber immerhin ein Beispiel dafür, was sich auch Rechten erlösen lässt, bieten die Bundesliga-Fernsehrechte.

Seit sich RTL 1988 für drei Jahre die Bundesliga-Fernsehrechte für 135 Millionen DM sicherte, hat sich der Wert der TV-Rechte explosionsartig vervielfacht. Heute kostete die Saison über 600 Millionen Euro. Ein wesentlicher Faktor dieser Wertsteigerung ist, dass „die exklusive Vermarktung der sich aus der vom DFB an den ‚Die Liga - Fußballverband e.V.‘ überlassenen Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga ergebenden Rechte einschließlich deren gerichtliche Geltendmachung“ Gegenstand der DFL ist, wie im „Gesellschaftsvertrag Deutsche Fußball Liga“ festgelegt. Der Zusammenschluss der Bundesliga-Vereine und Kapitalgesellschaften hat sich mehr als bezahlt gemacht.

Vielleicht könnte ein modifiziertes Geschäftsmodell auch bei der Vermarktung von Produkten der deutschen Autoren funktionieren: Die deutschen Autoren gründen gemeinsam eine Gesellschaft zur Lizenzvermarktung ihrer Erstvermarktungsrechte, deren Gewinn an die Lizenzgeber ausgeschüttet wird.

Der Charme besteht vor allem darin, dass es eine Instanz zwischen Lizenzgeber (Autoren) und Lizenznehmer (z.B. Verlagen, Redaktionen, Suchmaschinen, Agregatoren und anderen Verwertern) bietet. Dies hätte den Vorteil, dass potentielle Lizenznehmer nicht mit verschiedenen Autoren sprechen müssen, sondern einen zentralen Vertragspartner haben. Dies böte auch die Chance, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und zu erproben, beispielsweise Texte mit nicht kommerziellen Gegenleistungen oder sogar kostenlos frei zu geben, allerdings nicht nolens-volens, sondern als Verhandlungsergebnis oder freiwillige Initiative. Aber ich bin kein Jurist. Zumindest sollten wir einen Weg finden, unsere Rechte zu wahren. Das kann durchaus auch bedeuten, dass man notwendige Entwicklungen ohne Erbsenzählerei vorantreibt, indem man entschieden auf etwas verzichtet.

Meines Erachtens wäre die Gründung solch einer Initiative auch ein starkes politisches und soziales Signal, das zeigt, dass die deutschen Autoren an einer qualitativen Verbesserung der Situation interessiert sind und daran konstruktiv mitarbeiten, indem Journalisten, Bloggern und anderen Internetautoren gemeinsam ihre Inhalte schützen, gleichzeitig aber sich und anderen unter selbst gesetzten Bedingungen freien Rückgriff auf geschützte Inhalte erlauben.

Verkehrte Welt beim Datengeld: Was bei der Internetversorgung zählt

So systemkritisch kann man ja gar nicht sein, dass der Staat es nicht richten könnte, wenn er denn nur rechten wollte, steht, na lobo, im Spiegel online. Es geht um Speed bei der Datenübertragung: Da steht eine Änderung ins Haus der Telekom-Kunden, schleicht sich als Volumenbegrenzung sozusagen in die lange Leitung.

Wichtige Dinge darf man im Markt halt nicht einfach der Wirtschaft überlassen, vor allem, wenn’s um Finanzen  geht. Nicht um das Geld der Allgemeinheit, Gesellschaft, Gemeinschaft, nein um das der Vielsurfer, die  trotz Megasuperduper-Internet-Zugangs-Vertrag zahlen sollen, wenn sie noch mehr surfen, als es der Vertrag hergibt. Und während man sonst legalen Eingriffen ins Internet eher skeptisch gegenübersteht, bittet hier die bedrohte Spezies der Highspeed-Brauser um Interessenvertretung, "weil die Volkswut raucht, so wie mans braucht." So sang schon Georg Kreisler auf seiner Platte "Mit dem Rücken gegen die Wand (1979).

Die Community sieht  die Freiheit des Internets bedroht, unmittelbar, wenn’s Ihr Highspeed-Volumen beschränkt wird. Denn das ist etwas, was mancher deutscher Vielsurfer unvermittelt unter Freiheit versteht.

Na klar, wenn das YouTube-Video stockt, ist die Grundversorgung der Information spürbar in Gefahr. Man könnte ja auf der Straße in eigener Sache die Stimme erheben, wenn man nicht gerade am Rechner gebraucht würde, um die aktuelle Downloadmarke zu knacken. Doch im Internet ist Hilfe nah. Hier werden selbst phlegmatische Anwender aktiv und schließen sich – gerne auch anonym – dem geschilderten Saschverhalt an.

Netzabschluss: Tröpfelbad im Datenbrowser,
wenn's Highspeed-Volumen überläuft

Wer nicht weiß, worum es geht: Der Deutschen Telekom ist das exzessive Surfverhalten seiner Poweruser zu intensiv und so will das Unternehmen in Zukunft doppelt abkassieren, erst für die Flatrate und dann für alles, was übers Flachsurfen hinausgeht. Die begrenzten Volumina stehen in den Verträgen und richten sich nach der gebuchten Bandbreite – je höher, desto mehr – und nehmen nur die hauseigenen Dienste vom Datendeckel aus. Das ist allerdings wirklich kritisch, im Gegensatz zu den meisten Widersprüchen in eigener Sache.

Gewürzt wird der Widerstand mit der wohlfeilen Drohung des Shitstorms, der auf die Deutsche Telekom niedergehen soll und alles hinwegfege, was an sachlichen Argumenten gegen die Drosselung gesagt werden könnte. Denn das ist das Wesen des Sturms, das die betroffenen Firmen im Rückblick zu schätzen lernen: Er bereinigt die Atmosphäre. Sauber, denkt da so mancher Social Media Professional. Denn erstens ist es sein Geschäft, was da heranbraust, und zweitens zeigt der Traffic, wie wichtig das Netz ist, nicht als Meinungsmacher (denn Meinung stinkt nicht), sondern als sein Frequenzmedium.

Hauptsache die Leitung summt: Wenn’s Archerl brummt, ist’s Herzerl g’sund. Na prima, dann besteht ja echt noch Hoffnung, dass trotz Volumennadelöhr, Schneckenpost und  Infopainment der Markt es richtet, satt der selbsternannten Richter. Kurz: Es gibt ja Alternativen zum pinken Netzzugang beim kooperativem Mitbewerb, im Kabel oder gar per Funk, und wenn’s sich rechnet, wird das Angebot verstärkt wachsen. Im Zweifelsfall müssen wir einfach zahlen, was wir an Surfvolumen verbrauchen, so wie bei Strom und Gas, Wasser, Scheiße, äh Entsorgung. Hauptsache die Grundversorgung stimmt. Und da ist tatsächlich ein vernünftiger Preis gefragt und Investitionen in die Fläche.

PS. Dass man sich auch fundiert mit dem Thema auseinandersetzen kann, zeigte schon frühzeitig Michael Spehr in der F.A.Z. mit seinem Artikel Drosselung und Diskriminierung.

Eine Zensur findet nicht, statt - dessen sucht sie

Domian hat was gepostet, und Facebook hat's gelöscht (s.u. Quellen 1). Was daran am meisten erstaunt, ist die Plumpheit der Angelegenheit. Eigentlich sollte man annehmen, dass Facebook weiß, dass es sich bei Domian um eine Person öffentlichen Interesses handelt, die man nicht einfach unbemerkt abstraft. Das bekommen einfach zu viele Leute mit. (s.u. Quellen 2)

Wenn dieses Wissen nicht schon aus Kenntnis der deutschen Medienlandschaft resultiert, so wäre doch zu erwarten, dass die hauseigene automatische Analyse der Kommunikationsströme hierüber Aufschluss gäbe. Hat sie offensichtlich nicht. Blamabel. Nun ist die Empörung groß. Zu Recht. Denn solche Stümperhaftigkeit - und dieses verquaste Wort trifft den Sachverhalt - hätte man Facebook nicht zugetraut.

Wie soll man jemandem vertrauen, dass er investiertes Geld in zielgerichtete Werbung umsetzt, die potentielle Kunden effektiv adressiert, wenn dieses Unternehmen seine Werkzeuge nicht einmal zum Schutz des eigenen Images einsetzen kann?

Und so lässt die nachgeschobene Entschuldigung, die gleich noch eingesteht, dass man technisch nicht umgehend in der Lage ist, gelöschte Postings wieder herzustellen, beim kommunikativen Bauchplastscher zu viel Wasser über den Beckenrand schwappen. Das bringt nicht mehr als nasse Füße.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass man bei Facebook eigentlich sagen kann was man will, da es offensichtlich völlig zufällig und beliebig ist, welche Nachrichten beim Meinungswellensurfer gelöscht werden. Anders kann man sich die desaströse Aktion eigentlich gar nicht erklären. Das hat sich wohl auch Domian gedacht und breitet die freie Rede der Verzeihung über die Angelegenheit (s.u. Quellen 3). Das Schweigen des Vergessens wäre der Sache eher gerecht geworden.

Und bitte: Keine Rede von Zensur.

Quellen 1:
https://www.facebook.com/Domian.Juergen
http://www.facebook.com/tinakulow

Quellen 2:
Facebook löscht Domian-Postings: Glaubensfragen - Medien - FAZ:
Internet: Facebook löscht Beiträge von Moderator Domian | ZEIT ONLINE:
Facebook löscht kritische Postings von Jürgen Domian - SPIEGEL ONLINE:

Quellen 3:
Zensur-Vorwürfe: Facebook sagt sorry, Domian akzeptiert - Digital - Süddeutsche.de:
Facebook entschuldigt sich: Jürgen Domian ist nach Löschaktion wieder versöhnt - Zoff um Papst-Beitrag - FOCUS Online - Nachrichten:

Merke:

Eine Zensur findet nicht, statt-
dessen sucht sie. (R.Wiseman)

Ein Recht auf Schutz der Leistung mit Rabatz und Robots

Rund ums Leistungsschutzrecht gedeiht eine eigentümliche Kleingeisterei. Und das gilt gleichermaßen für die selbst ernannten Retter und Bewahrer des angeblichen freien Internets wie für die Schützer und Verteidiger der digitalisierten Verlagserzeugnisse.
Die einen versuchen mit der Attitüde des Fortschritts zu konservieren, was sich in den letzten 20 Jahren im Web unreglementiert einfach gefunden hat, nämlich dass Inhalte im Internet kostenlos zum Zugriff bereitstehen.
Die anderen sind ebenso rückwärtsgewandt in dem Bestreben, die verpasste Chance Geld zu verdienen sich nun gesetzlich nachholen zu lassen, und sehen die einzige Möglichkeit darin, auf Google-komm-raus zu verhindern, dass Inhalte im Internet kostenlos zum Zugriff bereitstehen.
Einig sind sich die beiden Parteien, dass irgendjemand bezahlen muss, am liebsten die anderen.
Und alle Beteiligten tanzen in mehr oder minder großer Entfernung um ein goldenes Kalb namens Google. Und während die einen Google verehren, weil es das hat was Sie gerne hätten, nämlich Traffic – also die harte Währung des Internets –, schimpfen die anderen, weil Google das tut, was sie gerne täten, nämlich Geld verdienen mit Inhalten – also der harten Währung des Internets.
Die einen erweisen also der grauen Online-Eminenz Referenz und erklären ungefragt, dass ihre Herrschaft nicht so schlimm sei, da sie der freien Meinung diene und mit Robots leicht umgangen werden könne. Die anderen machen Rabatz, sehen sich als Revoluzzer im virtuellen Staatshaushalte und rufen gleichzeitig in der realen Republik nach Recht und Gesetz.
Dabei wird die ganze Diskussion getragen von einer Verzagtheit: Die einen fürchten, sie könnten veröffentlichen, was sie wollen, so gut wie inhaltsreich, doch ohne Google nähme sie keiner zur Kenntnis. Die einen fürchten, sie könnten veröffentlichen, was sie wollen, so gut wie inhaltsreich, doch mit Google ließe sich kein Geld verdienen.
Letztlich, so der Tenor, ist Google für den Erfolg unserer Publikationen verantwortlich. Und in diesem Zusammenhang fällt mir ein Zitat von Erwin Ringel ein das sich - soweit ich mich erinnere - in seinem Buch "Die österreichische Seele" (Wien/Köln/Graz 1984) findet. Sinngemäß aus der Erinnerung zitiert sagt Ringel, dass das Problem sei, dass wir in einer Erfolgsgesellschaft leben, und eben nicht in einer Leistungsgesellschaft, dass also nicht die Leistung von Menschen honoriert werde, sondern nur jene Leistung, die Erfolg gekrönt ist, Anerkennung bringt. Das aber ist zu wenig und unter diesem Aspekt wäre es tatsächlich ein schönes Anliegen, Leistung zu schützen.

Was uns Kinder wert sind

"Kein Platz für Kinder - was wird aus dem Kita-Versprechen?" fragte Günther Jauch am Sonntagabend (24.2.13) in der ARD seine Talkshow-Gäste. Das Ganze impliziert allerdings eine problematische Gleichung: Keine Kindertagesstätte = kein Platz für Kinder. Ist das wirklich so, oder offenbart nicht vielmehr das hektische Bemühen um Kitas, dass der Platz für Kinder in unserer Gesellschaft schwindet. Ist nicht das termingerechte Wegorganisieren mit Rechtsanspruch viel aufschlussreicher für die aktuelle Situation, als der Fakt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach nicht genügend Plätze am Stichtag zur Verfügung stehen.

Alles auf einen Streich: Ruckzuck ist die Kita fertig

Angesichts dieses Versorgungsengpasses - der Politik?, der Eltern?, der Kinder? - werden nun eilends Kitas aus dem Boden gestampft, um das gesetzliche Soll zu erfüllen. Was aber dabei herauskommt, wenn ohne Qualitätsprüfung Massenware produziert wird, zeigen Pferdefleisch- und Bio-Ei-Skandale zur Genüge: Wir wissen nicht, was wir eigentlich essen und bald auch nicht mehr, wo unsere Kinder eigentlich leben (zumindest 8 Stunden am Tag). Und wer in dieser Zeit die Elternrolle einnimmt, scheint auch noch ungeklärt, da die Zeit für eine fachgerechte Ausbildung der fehlenden Erzieher allem Anschein ebenfalls fehlt.

Offensichtlich ist die Kindheit nichts mehr wert, zumindest der Gesellschaft nicht, wenn jede x-beliebige Arbeit Mutter und Vater mehr Wertschätzung eintragen als Konsum- und Verdienstverzicht zum Wohle der Kinder. Bei solcher Verknappung der Ressourcen, gilt es ja schon als verantwortungsvoll, wenn Eltern das ersten Lebensjahr bei ihrem Nachwuchs bleiben. Wer so argumentiert hat schon im Blick, dass das zweite Jahr woanders verbracht wird. Auf die Plätze, fertig, los: Hin zum Minimalkonsenz, dass wenigstens bei der Geburt  Mutter oder Vater dabei sein sollten, damit das Kind nicht irgendwann in der Kita davon erfährt, wie es zur Welt kam.

„Ich will meine Meinung sagen“

..., stand auf dem Aufkleber. Er pappte auf einer Art Blechkiste mit Henkel. Diesen Koffer schleppte ich während meines Studiums viele Jahre mit mir herum. Der Blechkoffer mit seiner Aufschrift war somit gleichzeitig Medium und Objekt einer Meinungsäußerung, die im Grunde nicht meine war, denn das Klebeetikett wurde ja von jemand anderem hergestellt. 

Zeitzeugnis: Die Uni, der Koffer, das Etikett (v.l.n.r.)

Die von mir auf dem Koffer drapierte Meinungsäußerung war also eine Kopie, die zudem nur meine Meinung war, wenn ich den Koffer trug. Hatte ihn jemand anderes in der Hand, wechselte auch die Meinung ihren Besitzer. Der schiere Wunsch, die Meinung zu sagen, war also austauschbar und leicht zu vervielfältigen. Dahinter aber steckt nichts, solange sich die Meinungsäußerung darin erschöpft, seine Meinung sagen zu wollen. 

Neben der permanenten Ankündigung, dass meine Meinung gleich komme, hatte der Blechkoffer noch eine zweite Funktion: Senkrecht aufgestellt, schuf er in seinem Sichtschatten eine Privatsphäre, bot Schutz vor Beobachtung. Vorne kündete dann der Aufkleber der Metallwand, ich wolle meine Meinung sagen, und hinter ihr konnte ich verschwinden und schweigen.

Wer sich nun bei dieser Beschreibung an die Dynamik sozialer Netze erinnert fühlt, in denen ein Großteil aller Mitteilungen darin besteht, dass die Menschen ankündigen, etwas sagen zu wollen, was sich dann darin erschöpft, dass Sie fremde Äußerungen kopieren oder verlinken, wobei viele noch hinter der Barriere angenommener Nutzernamen Schutz suchen, könnte auf die Idee kommen, dass sich nichts geändert habe. 

Und vielleicht ist das auch so, bis auf einen kleinen Aspekt: Wenn ich mich einst tatsächlich entschloss, meine Meinung zu sagen, musste ich aus der Anonymitätsbarriere des Koffer auftauchen. Das gab dann der Meinung ein Gesicht, dass eine echte Person für das steht, was ich zu sagen habe. Gleichgültig ob die geäußerte Meinung fundiert war oder sogar Zustimmung fand, ein unveräußerliches Gewicht fand sie zumindest als Äußerung einer realen Person. 

Wo aber Menschen sich nicht trauen, ihre eigene Meinung persönlich zu autorisieren, ohne dass politische oder ökonomische Zwänge ihnen Gründe für dieses Handeln geben, sind diese Meinungen nicht mehr als Aufkleber auf Blechkisten.