Wahl ohne Auswahl: Wie sich CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und die Wähler noch entscheiden könnten

Das Endergebnis steht fest und lässt sich nachlesen: Dabei ist von Triumph, und Traumergebnis, aber auch Debakel und Scheitern zu lesen. Doch die Wahl ist noch nicht vorbei. Ja, sie könnte noch einmal ganz neu beginnen, weil sich die Partnersuche für Angela Merkel schwierig gestaltet. Denn immerhin will jede der fraglichen Parteien nach vier Jahren noch wählbar sein, und dann am besten besser dastehen, als momentan. Nur die CDU/CSU könnte dem allen gelassen entgegensehen, wenn sie nicht eine der anderen Parteien zum regieren bräuchte. Doch das gestaltet sich schwierig:

• Die SPD will nicht mit der CDU, um nicht durch den Merkel-Faktor bei der nächsten Wahl noch tiefer zu rutschen (und in dieser Koalition kann sie sich wohl kaum profilieren).
• Auch den Grünen ist es sicherlich zu heikel, auf Bundesebene das Lager zu wechseln und sich quasi als FDP-Nachfolgepartei an die Seite der Union zu begeben.
• Die Linke kommen als Partner echt nicht in Frage und
• allein hat eine Minderheitsregierung momentan keine Chance.

Die Konsequenz heißt Neuwahlen, bei der alle außer CDU/CSU gewinnen können (sogar die FDP, da mancher CDU-Wähler sicherlich der Koalition mit der Zweitstimme die Wege zu ebnen versucht). Auch die Grünen und die Linke hätten die Hoffnung, ihre Verluste zu mindern oder gar auszugleichen. Und die SPD könnte sich noch einmal für die zu erwartende Opposition neu aufstellen (und vielleicht klappt's ja im zweiten Anlauf, weil durch ihn Angela Merkel an Nimbus verliert).

Die einzigen, die sicherlich nach dem historischen Ergebnis keine Neuwahl wünschen, sind Angela Merkel und die CDU/CSU. Doch ob's wünschen allein reicht, ist fraglich. Ansonsten müssen die Sieger der Wahl so ziemlich alles tun, um eine funktionierende Koalition aufzustellen. Und das macht CDU/CSU in Verhandlungen schwach. So verkehren sich dann Glanz und Gloria rasch ins Gegenteil und sind eventuell nicht von langer Dauer.

Ja, wer die Wahl hat, hat nicht nur die Qual, sondern kann sich mitunter einfach nicht entscheiden. Weil es keine Option gibt, sondern nur Opposition.

Ein Recht auf Schutz der Leistung mit Rabatz und Robots

Rund ums Leistungsschutzrecht gedeiht eine eigentümliche Kleingeisterei. Und das gilt gleichermaßen für die selbst ernannten Retter und Bewahrer des angeblichen freien Internets wie für die Schützer und Verteidiger der digitalisierten Verlagserzeugnisse.
Die einen versuchen mit der Attitüde des Fortschritts zu konservieren, was sich in den letzten 20 Jahren im Web unreglementiert einfach gefunden hat, nämlich dass Inhalte im Internet kostenlos zum Zugriff bereitstehen.
Die anderen sind ebenso rückwärtsgewandt in dem Bestreben, die verpasste Chance Geld zu verdienen sich nun gesetzlich nachholen zu lassen, und sehen die einzige Möglichkeit darin, auf Google-komm-raus zu verhindern, dass Inhalte im Internet kostenlos zum Zugriff bereitstehen.
Einig sind sich die beiden Parteien, dass irgendjemand bezahlen muss, am liebsten die anderen.
Und alle Beteiligten tanzen in mehr oder minder großer Entfernung um ein goldenes Kalb namens Google. Und während die einen Google verehren, weil es das hat was Sie gerne hätten, nämlich Traffic – also die harte Währung des Internets –, schimpfen die anderen, weil Google das tut, was sie gerne täten, nämlich Geld verdienen mit Inhalten – also der harten Währung des Internets.
Die einen erweisen also der grauen Online-Eminenz Referenz und erklären ungefragt, dass ihre Herrschaft nicht so schlimm sei, da sie der freien Meinung diene und mit Robots leicht umgangen werden könne. Die anderen machen Rabatz, sehen sich als Revoluzzer im virtuellen Staatshaushalte und rufen gleichzeitig in der realen Republik nach Recht und Gesetz.
Dabei wird die ganze Diskussion getragen von einer Verzagtheit: Die einen fürchten, sie könnten veröffentlichen, was sie wollen, so gut wie inhaltsreich, doch ohne Google nähme sie keiner zur Kenntnis. Die einen fürchten, sie könnten veröffentlichen, was sie wollen, so gut wie inhaltsreich, doch mit Google ließe sich kein Geld verdienen.
Letztlich, so der Tenor, ist Google für den Erfolg unserer Publikationen verantwortlich. Und in diesem Zusammenhang fällt mir ein Zitat von Erwin Ringel ein das sich - soweit ich mich erinnere - in seinem Buch "Die österreichische Seele" (Wien/Köln/Graz 1984) findet. Sinngemäß aus der Erinnerung zitiert sagt Ringel, dass das Problem sei, dass wir in einer Erfolgsgesellschaft leben, und eben nicht in einer Leistungsgesellschaft, dass also nicht die Leistung von Menschen honoriert werde, sondern nur jene Leistung, die Erfolg gekrönt ist, Anerkennung bringt. Das aber ist zu wenig und unter diesem Aspekt wäre es tatsächlich ein schönes Anliegen, Leistung zu schützen.

Was uns Kinder wert sind

"Kein Platz für Kinder - was wird aus dem Kita-Versprechen?" fragte Günther Jauch am Sonntagabend (24.2.13) in der ARD seine Talkshow-Gäste. Das Ganze impliziert allerdings eine problematische Gleichung: Keine Kindertagesstätte = kein Platz für Kinder. Ist das wirklich so, oder offenbart nicht vielmehr das hektische Bemühen um Kitas, dass der Platz für Kinder in unserer Gesellschaft schwindet. Ist nicht das termingerechte Wegorganisieren mit Rechtsanspruch viel aufschlussreicher für die aktuelle Situation, als der Fakt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach nicht genügend Plätze am Stichtag zur Verfügung stehen.

Alles auf einen Streich: Ruckzuck ist die Kita fertig

Angesichts dieses Versorgungsengpasses - der Politik?, der Eltern?, der Kinder? - werden nun eilends Kitas aus dem Boden gestampft, um das gesetzliche Soll zu erfüllen. Was aber dabei herauskommt, wenn ohne Qualitätsprüfung Massenware produziert wird, zeigen Pferdefleisch- und Bio-Ei-Skandale zur Genüge: Wir wissen nicht, was wir eigentlich essen und bald auch nicht mehr, wo unsere Kinder eigentlich leben (zumindest 8 Stunden am Tag). Und wer in dieser Zeit die Elternrolle einnimmt, scheint auch noch ungeklärt, da die Zeit für eine fachgerechte Ausbildung der fehlenden Erzieher allem Anschein ebenfalls fehlt.

Offensichtlich ist die Kindheit nichts mehr wert, zumindest der Gesellschaft nicht, wenn jede x-beliebige Arbeit Mutter und Vater mehr Wertschätzung eintragen als Konsum- und Verdienstverzicht zum Wohle der Kinder. Bei solcher Verknappung der Ressourcen, gilt es ja schon als verantwortungsvoll, wenn Eltern das ersten Lebensjahr bei ihrem Nachwuchs bleiben. Wer so argumentiert hat schon im Blick, dass das zweite Jahr woanders verbracht wird. Auf die Plätze, fertig, los: Hin zum Minimalkonsenz, dass wenigstens bei der Geburt  Mutter oder Vater dabei sein sollten, damit das Kind nicht irgendwann in der Kita davon erfährt, wie es zur Welt kam.