23.9.13

Wahl ohne Auswahl: Wie sich CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und die Wähler noch entscheiden könnten

Das Endergebnis steht fest und lässt sich nachlesen: Dabei ist von Triumph, und Traumergebnis, aber auch Debakel und Scheitern zu lesen. Doch die Wahl ist noch nicht vorbei. Ja, sie könnte noch einmal ganz neu beginnen, weil sich die Partnersuche für Angela Merkel schwierig gestaltet. Denn immerhin will jede der fraglichen Parteien nach vier Jahren noch wählbar sein, und dann am besten besser dastehen, als momentan. Nur die CDU/CSU könnte dem allen gelassen entgegensehen, wenn sie nicht eine der anderen Parteien zum regieren bräuchte. Doch das gestaltet sich schwierig:
  • Die SPD will nicht mit der CDU, um nicht durch den Merkel-Faktor bei der nächsten Wahl noch tiefer zu rutschen (und in dieser Koalition kann sie sich wohl kaum profilieren).
  • Auch den Grünen ist es sicherlich zu heikel, auf Bundesebene das Lager zu wechseln und sich quasi als FDP-Nachfolgepartei an die Seite der Union zu begeben.
  • Die Linke kommen als Partner echt nicht in Frage und
  • allein hat eine Minderheitsregierung momentan keine Chance.
Die Konsequenz heißt Neuwahlen, bei der alle außer CDU/CSU gewinnen können (sogar die FDP, da mancher CDU-Wähler sicherlich der Koalition mit der Zweitstimme die Wege zu ebnen versucht). Auch die Grünen und die Linke hätten die Hoffnung, ihre Verluste zu mindern oder gar auszugleichen. Und die SPD könnte sich noch einmal für die zu erwartende Opposition neu aufstellen (und vielleicht klappt's ja im zweiten Anlauf, weil durch ihn Angela Merkel an Nimbus verliert).

Die einzigen, die sicherlich nach dem historischen Ergebnis keine Neuwahl wünschen, sind Angela Merkel und die CDU/CSU. Doch ob's wünschen allein reicht, ist fraglich. Ansonsten müssen die Sieger der Wahl so ziemlich alles tun, um eine funktionierende Koalition aufzustellen. Und das macht CDU/CSU in Verhandlungen schwach. So verkehren sich dann Glanz und Gloria rasch ins Gegenteil und sind eventuell nicht von langer Dauer.

Ja, wer die Wahl hat, hat nicht nur die Qual, sondern kann sich mitunter einfach nicht entscheiden. Weil es keine Option gibt, sondern nur Opposition.

Kommentare:

  1. Na, besser wird die Politik nicht werden. Ich meine, die SPD wird sich nach ein bisschen Zieren breitschlagen lassen. Und dann gibt’s noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Da bekämen wir wieder Leben ins Parlament! (Und lad’ mich nicht über Google+ zum Lesen ein, beim letzten Mal bin ich wieder auf dieses »Plus« reingefallen und musste mich mühsam davon befreien.)

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  2. Anonym12:33

    wo kämen wir wohl hin, wenn wir noch einmal wählen müssten, nur weil die Parteien keine Mehrheiten zustande bringen? (MaX)

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  3. Das wirkliche Problem ist, dass es seit gefühlten vierzig Jahren keine wirklich liberale Partei in Deutschland gibt. Liberalismus ist zum Schimpfwort mutiert. Die FTP war eine Spasspartei, kümmerte sich um Fallschirmspringen und Hotels, war eine wetterwendische Zünglein-hier-oder-Zünglein-da-Partei, hatte seit Genscher keine Persönlichkeiten, jedefalls keine politischen. Keine Grundsätze kann sich eine Volkspartei leisten, die’s allen recht machen will. Alle anderen müssen eine Richtung, ein Programm haben, und daran festhalten, koste es den Platz in der Regierung oder nicht. Und jetzt hat die AfD den alten sog. Liberalen das Wasser abgegraben. Schade um den Liberalismus, nicht schade um die FTP.

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  4. Wo aber, Fritz, ließe sich in Zukunft die liberale Gesinnung parteipolitisch verorten?

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